Sowohl Israel als auch die Hamas haben den Friedensplan begrüßt, den US-Präsident Biden gestern vorgestellt hat. Die israelische Seite hat aber auch schon klargemacht, dass man nicht mit allen Punkten einverstanden ist.
In drei Stufen sollen ein Ende der Kämpfe, die Freilassung der Geiseln und neue Verhandlungen erreicht werden. "Ein Hoffnungsschimmer", sagt Bundesaußenministerin Baerbock. Auch andere Reaktionen sind positiv.
Die Bundesregierung hat einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen. Wie die USA und andere Verbündete erlaubt sie jetzt, dass die Ukraine mit den deutschen Waffen auch russisches Gebiet angreifen darf - vorausgesetzt, es gab von dort vorher Angriffe.
Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Regierungssprecher Hebestreit begründete die Entscheidung damit, dass Russland besonders im Raum Charkiw vom angrenzenden russischen Gebiet aus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt hat. Sich dagegen zu wehren, sei im Völkerrecht verbrieft. Verteidigungsminister Pistorius sprach von einer strategischen Anpassung.
Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Die Zusage der US-Regierung gilt ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Stadt Charkiw.
Die Außenminister der NATO-Staaten beraten über die Bitte der Ukraine, westliche Waffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen zu dürfen. In dieser Frage deutet sich bei einigen Ländern inzwischen ein Strategie-Wechsel an. US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch in Moldau, die US-Regierung habe ihre Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder den Gegebenheiten angepasst. Das werde man auch weiterhin tun.
Die Nato-Außenminister beraten ab heute in Prag über weitere Ukraine-Hilfen und über eine mögliche neue Strategie. Dabei soll es vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Umstritten ist vor allem die Frage, ob das Land mit Waffen der Bündnispartner Ziele auf russischem Gebiet angreifen darf. Deutschland und die USA sind dagegen. Allerdings hat US-Außenminister Antony Blinken nun signalisiert, dass Washington seine Haltung ändern könnte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat beim deutsch-französischen Ministerrat sehr deutlich gefordert, der Ukraine zu erlauben, Militärziele in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen. Auch NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich so geäußert. Doch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby sagt, dass die USA bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben werden.
Algerien legt dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf vor, der einen Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und vor allem ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe in Rafah fordert. Ziel sei es, "das Töten in Rafah zu beenden", sagt der algerische UN-Botschafter Bendjama nach einer Sitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrates.
Israel ist jetzt offenbar auch mit Bodentruppen in Rafah einmarschiert. Augenzeugen berichten von Soldaten und Panzern im Zentrum der Stadt. An der Grenze zu Ägypten im Süden des Gazastreifens halten sich hunderttausende Palästinenser auf, die aus anderen Teilen des Kriegsgebiets vertrieben wurden. Offenbar gab es dort auch einen weiteren Luftangriff auf ein Zeltlager mit mindestens 20 Toten. Israels Armee sagte auf Anfrage, man prüfe Berichte dazu.
